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Die Linksjugend ['solid] Brandenburg begrüßt die am Wochenende durch den Landesparteitag der LINKEN verabschiedeten Positionen zur Klima-und Bildungspolitik.

"In Blossin wurden klare Haltelinien für die Landespolitik der LINKEn beschlossen. Nach den Debatten der vergangenen Monate freuen wir uns, dass die Delegierten Position gegen weitere Kürzungen in der Bildung und gegen einen Kraftwerksneubau in Jänschwalde bezogen haben." erklärte Robert Walter, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg.

Anlässlich der abschließenden Lesung des Haushaltes für 2012 im
brandenburgischen Landtag und der darin manifestierten Kürzungen
im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, rief das Aktionsbündnis für
Bildung und Wissenschaft, zu dem auch die Linksjugend ['solid]
Brandenburg gehört, am heutigen Mittwoch zu einem 
gemeinsamen Aktionstagunter dem Motto „Solidarisch*Laut*Stark“ auf.
Hunderte Menschen folgten diesem Aufruf und nahmen heute an
den Aktionen, wie einer Demonstration um 12:00 durch die 
Innenstadt Potsdams und den diversen Kundgebungen teil.

Abschalten statt Neubauen! Gegen das Staatsziel Braunkohle in Brandenburg!

Nicht erst seit dem Klimacamp in Jänschwalde 
fordert die linksjugend [‘solid] und das Klimacamp 
in Jänschwalde den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. 
Angesichts des öffentlichen Streits des Umwelt- und
Wirtschaftsministeriums in Brandenburg bekräftigen 
die Organisationen erneut ihre Forderung nach einem 
konsequenten Umdenken in der Energiepolitik. Bis 2030 
ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien für 
Berlin und Brandenburg möglich. „Wir fordern den Ausstieg
aus der Braunkohleverstromung und wir werden an der 
Seite der Klimabewegung dafür streiten!“ so Marco Böhme, 
Aktivist der linksjugend [‘solid] „Die Brandenburger Regierung muss endlich erkennen, dass im 21.
Jahrhundert erneuerbare Energien die Zukunft sind.“ 

Anerkennend stellt die Linksjugend [ˈsolid] Brandenburg e.V. fest, dass die Rot-Rote
-Regierung das Vergabegesetz umgesetzt hat.

Markus Günther, Mitglied des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid] 
Brandenburg erklärt hierzu:"Wir begrüßen einen Stundenlohn von 8€ bei öffentlichen 
Aufträgen. Nun mussten  wir feststellen, dass das Gesetz auf dem halben Wege stehen geblieben ist.

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg, parteinaher Jugendverband der LINKEN, fordert die Landesregierung auf, keine Polizeieinheiten für die Durchsetzung des Castortransports nach Gorleben zu entsenden. "Die Brandenburger Polizei sollte sich nicht daran beteiligen, die schwarz-gelbe Atompolitik mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.", so Nadine Heckendorn, LandessprecherIn. Angesichts der massiven Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen in Stuttgart und der fortgesetzen Scharfmacherei des niedersächsischen Innenministeriums regt sich auch in der Polizei immer mehr Widerspruch gegen den bevorstehenden Einsatz.

Heute hat in Griechenland ein Generalstreik mit hundertausenden DemonstrantInnen stattgefunden. Wir veröffentlichen hierzu einen Bericht über die Hintergründe aus dem Magazin prager frühling. Die Autorin Haris Triandafilidou ist gegenwärtig in Athen und engagiert sich in der griechischen Linken.