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Ausgerechnet am 27.Januar wies das Brandenburgische Innenministerium
den Vorschlag des brandenburgischen Flüchtlingsrats nach einem
Abschiebe-Moratorium der Roma und Sinti - Flüchtlinge aus dem ehemaligen
Jugoslawien zurück. Ein Datum das wie kein anderes zur Solidarität mit
den im Nationalsozialismus verfolgten Minderheiten mahnt.
Sinti und Roma sind auch heute noch in vielen Teilen der Welt brutaler Verfolgung und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Gerade in den von Krieg und Bürgerkrieg geschüttelten Gebieten des
ehemaligen Jugoslawien sind sie mit Armut und Elend und systematischer
Ausgrenzung konfrontiert und begeben sich auf die Flucht nach Europa auf
der Suche nach einem menschenwürdigen Leben.
"Die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat deutlich gezeigt
dass mit entsprechendem politischen Willen zumindest eine Aufschiebung
der rücksichtslosen Abschiebepläne der Bundesregierung von über 10.000
Sinti und Roma in die Nachfolgestaaten von Jugoslawien möglich ist.",
stellt Thomas Popp, Landessprecher der Linksjugend ['solid] fest: "Sinti
und Roma sind im Kosovo mit Armut, Elend und Ausgrenzung konfrontiert.
Die geplante Abschiebung - insbesondere im Winter - ist
menschenverachtend."
Als besonders empörend empfindet Josi Michalke, Landessprecherin,
die vorgeschobene Begründung der Absage: "Die Behauptung die
Massenabschiebungen nehme die Herkunftsländer in ihre Pflicht, während
Deutschland und die EU offensichtlich jede humanitäre Verantwortung bei
der Aufnahme der Flüchtlinge weit von sich weisen ist an Doppelmoral
mehr nicht zu übertreffen. Das drohende Schicksal der Flüchtlinge spielt
für das Innenministerium offenbar nicht die geringste Rolle."
Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert die Landesregierung auf
ein Moratorium ähnlich dem in NRW umzusetzen und mittelfristig alle
Abschiebungen, insbesondere in Krisengebiete, auszusetzen.
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